Archiv für Oktober 2014

Neonazis an Hochschulen und Universitäten

Mehr Bildung gegen Nazis – eine weitverbreitete Parole.
Dahinter steckt das Bild vom dummen, ungebildeten, gewalttätigen, männlichen und meistens arbeitslosen Neonazi, am besten noch kahlrasiert und mit Bomberjacke.
Doch hilft Bildung wirklich gegen Nazis?
Und stimmt dieses Bild noch?
Wie passt es dazu, dass nicht wenige Nazis studieren?
Nach der Razzia gegen das Aktionsbüro Mittelrhein war in der Presse zu lesen, dass einige der Abgeklagten am studieren waren. Eine Einschätzung dazu gibt es bisher nicht.

Ein Diskussionsbeitrag der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen – Kein Naziaufmarsch in Remagen oder anderswo!

Hochschule Koblenz, Campus Remagen – Aktionsbüro Mittelrhein:
In Remagen gab es schon vor der Razzia Diskussionen um an der Hochschule um studierende Nazis vom Aktionsbüro Mittelrhein. Anlass war ein Brief der Professorenschaft nach der Wahlrunde 2009 / 2010: „Die Professorenschaft begrüßt es ausdrücklich, dass bei den studentischen Wahlen zwei aktive Neonazis, die kandidiert haben, nicht in die Gremien gewählt worden sind“.
Angetreten waren: David H (Studium der Gesundheits- und Sozialwirtschaft) und Christian H (Sportmanagement).
David H, mittlerweile ausgestiegen, trat beim Naziaufmarsch in Remagen 2010 direkt neben seiner Hochschule als Redner auf.

Ein weiterer Neonazi der in Remagen studierte war Alexander H. Er gab in einem Brief bekannt, dass er in der Weinbergstraße in Bad Neuenahr wohne. Dort befand sich zu diesem Zeitpunkt dass sogenannte Braune Haus, ein Wohnprojekt von Neonazis, das als Zentrale des Aktionsbüro Mittelrhein diente.

Von Ahrweiler an die Universität Jena:
Was oft vergessen wird: in der Naziszene sind nicht nur Männer. Ein Beispiel ist Lisa B, die aus dem Landkreis Ahrweiler stammt und beim Aktionsbüro Mittelrhein aktiv war.
Sie zog nach Jena, um dort Volkskunde zu studieren. Als bei einem Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg Neonazis eine friedliche Sitzblockade angriffen, war sie mit dabei.
Mittlerweile wohnt sie mit ihrem Lebensgefährten und einem gemeinsamen Kind in einem kleinen Dorf in Thüringen, das eine Neonazi-Hochburg ist. Ihr Lebensgefährte ist wegen schweren Gewalttaten vorbestraft.
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Gegen Nazis und Repression!

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Antifaschistische Gegenproteste vor Ort wurden in den vergangenen Jahren kriminalisiert und klein gehalten. Damit muss Schluss sein!
In Folge des Naziaufmarsches in Remagen 2010, kam es zu massiver Repression gegen Antifaschist*innen, die zu zwei Gerichtsverfahren führte. Anfang 2013 sprach das Landgericht Koblenz, die zweite Instanz, eine Gruppe von 6 Angeklagten frei. Diese waren noch in erster Instanz vor dem Amtsgericht in Sinzig für die „psychische Unterstützung“ des so genannten Haupttäters für schuldig befunden und zu Geldstrafen von je 70 Tagessätzen verurteilt worden. “Ziel ist weniger die rechtskräftige Bestrafung, sondern eher die Angeklagten und deren politische Mitstreiter zu verunsichern, damit diese sich in Zukunft bei Protesten zurückhalten“, meinte damals Rechtsanwalt Tom Siebert, der einen der sechs Antifaschisten vertrat, gegenüber dem Zeit-Blog Störungsmelder.
Mehr Infos: www.remagensoli.blogsport.de

Auch der Verfassungsschutz schaut in Remagen jetzt genauer hin…
Jener Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit gerne mal wegschaut hat, sowohl bei den Morden des NSU, also auch jahrelang beim Aktionsbüro Mittelrhein [ABM]. 2011 und 2012 konnte der VS nach „intensiver Ermittlung“ gegen das ABM lediglich berichten, dass das seit 2007 bestehende ABM sich im Norden von RLP entwickelt hat und Kontakte zu Nazis im Süden NRW´s pflegt.1
Da, wo der Verfassungsschutz bei den Nazis wegschaut, schaut er bei den Antifaschist*innen genauer hin: So haben es die Kampagne und die Aktivitäten rund um „NS Verherrlichung stoppen!“ direkt in den Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen geschafft.
Zur Erinnerung: Remagen liegt in Rheinland-Pfalz. Nicht nur, dass die Verfassungsschützer*innen in NRW Nachhilfe in Geographie brauchen, auch phantasieren sie sich gleich „Übergriffe gegen Polizeibeamte“2 herbei. Diese hat es nie gegeben, das würde wohl auch die zuständige Polizeibehörde bestätigen. Aber auch der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist sich nicht zu schade und führt beispielsweise die Antifa Koblenz, die unsere Kampagne unterstützt, im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf.
Grund hierfür war zwar nicht die Kampagne NS Verherrlichung stoppen – in Rheinland-Pfalz findet sich unsere Kampagne nicht im Verfassungsschutzbericht – sondern vielmehr die Unterstützung der bundesweiten Demo zum Prozessbeginn gegen Beate Zschäpe.

Solidarität muss Praktisch werden!
Wir lassen uns von Staatsschutz, Justiz oder Verfassungsschutz weder einschüchtern, noch kriminalisieren oder von unserem legitimen Protest abhalten! Deswegen noch deutlicher: unterstützt die Kampagne „NS Verherrlichung stoppen!“ und kommt alle am 22.November 2014 nach Remagen! Seid laut, kreativ und passt auf euch auf.

  1. Vgl. Verfassungschutzbericht RLP 2011 S.30f und Verfassungschutzbericht RLP 2012 S.33 [zurück]
  2. Verfassungsschutzbericht NRW 2013 S. 105 [zurück]

Mobimaterial online!

Unter Material könnt ihr ab sofort das Mobimaterial und zukünftig auch sämtliches weiteres Kampagnenmaterial einsehen.
Kampagnenflyer

Falls ihr Mobimaterial wie Plakate, Flyer oder Sticker benötigt, schickt uns ein E-Mail an remagen[at]riseup.net oder nehmt Kontakt über das Formular mit uns auf!

Neues vom Aktionsbüro Mittelrhein [ABM]

Die Antifa Koblenz hat einen Text mit aktuellen Informationen zu den Nazis vom Aktionsbüro Mittelrhein veröffentlicht. In dem Artikel geht es um verschiedene Kader und deren aktuellen Aktivitäten.

abm
Nazis des ABM 2011 in Trier

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NS Glorifizierung und Heldengedenken

Seit dem die Nazis zum „Feld des Jammerns“ in Remagen ziehen, taucht eine Fahne auf, die bei Nazidemonstrationen oder rechten Trauermärschen sonst selten zu sehen ist:

Nazi-Fahne2 Preußische Fahne mit schwarzem Adler und dem Fahnenspruch:„Zur Ehre des Vaterlandes“

Dabei handelt es sich um die Fahne des Grenadier-Regiment „König Friedrich Wilhelm I.“ (2. Ostpreußisches) Nr. 3. Das Regiment bestand von 1685 bis zum 1. Oktober 1919, an dem es infolge des Versailler Vertrages aufgelöst wurde. Was steckt also hinter diesem Regiment und warum nutzen die Nazis für ihr „Heldengedenken“ gerade diese Fahne? (mehr…)