Bündnisrede vom 18. November 2017

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag von der Auftaktundgebung der Tanzdemo am 18. November 2017:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich spreche heute im Namen des Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen zu euch“.
Es ist 2017, zum neunten Mal läuft die Speerspitze der neonazistischen Szene Deutschlands durch Remagen. Zum neunten Mal verklären sie dabei wer Opfer und wer Täter waren. Zum neunten Mal kriegen sie Gelegenheit, ihre nationalsozialistische Ideologie zu verherrlichen.

Warum Remagen?
Der Ort den sie dafür wählen, ist uns allen mittlerweile ein Begriff. Remagen. Hier entstand nach dem Kriegsende 1945 eines der insgesamt 20 Rheinwiesenlager, eine Gefangenensammelstelle für Kriegsgefangene der Waffen-SS, der Wehrmacht und anderer Nazi-Organisationen und -Institutionen. Es entstand eine provisorische Gefangenensammelstelle für Täter der nationalsozialistischen Diktatur. Dies waren Soldaten, die in den 12 vorangehenden Jahren einen Vernichtungsfeldzug durch ganz Europa ermöglicht und geführt hatten und außerdem den Grundstein legten für die industrielle Ermordung von Jüd*innen, Sinti und Roma, Homosexuellen, Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen, politisch Oppositionellen, Wohnungslosen und Arbeitslosen – all den Menschen, die in der nationalsozialistischen Lehre einer reinen Volksgemeinschaft und Rasse keinen Platz fanden.

Durch das schnelle Vorrücken der Alliierten im Jahre 1945 kam es zu unzähligen Kriegsgefangenen, insgesamt eine Million davon wurden in den Sammelstellen an den Rheinwiesen untergebracht. Rund 170.000 Menschen davon in Remagen, wovon aufgrund der kriegsbedingten Allgemeinsituation – es herrschte Hunger, viele Menschen waren verletzt, viele junge Menschen im Krieg umgekommen – rund 1200 Menschen starben. Wenn auch jeder, durch einen Krieg und seine Folgen umgekommene Mensch, ein Mensch zu viel ist, der sein Leben verliert, so darf man bei diesen Zahlen nicht vergessen, welches Unheil die Soldaten der Wehrmacht, der SS und sonstige NS-Schergen in den Jahren zuvor angerichtet hatten.

  • etwa 6 Millionen Jüd*innen
  • etwa 3,3 Millionen sowjetischen Kriegsgefangene
  • etwa 2,5 Millionen christliche Polen
  • mindestens 100.000 Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion
  • mindestens 500.000 in deutschen Arbeitslagern und Konzentrationslagern umgekommene Jugoslawen
  • etwa 219.600 Sinti und Roma verschiedener Nationalität
  • etwa 100.000 Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung
  • etwa 130.000 nichtjüdische Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die aus politischen oder religiösen Motiven aktiven oder passiven Widerstand gegen das Regime leisteten.
  • Sie alle wurden Opfer der Nationalsozialisten.

    Die Zahl der während und infolge des Krieges ums Leben gekommenen Militärpersonen nichtdeutscher Nationalität wird auf 17,2 Millionen geschätzt. Die der Zivilpersonen nichtdeutscher Herkunft insgesmt auf mehr als 15,8 Millionen.

    Mithilfe des rechtsextremen kanadischen Publizisten James Bacque versuchen die Neonazis diese Zahlen vergessen zu machen – indem sie die Gefangenensammelstellen der Alliierten zu den Konzentrationslagern gleichwertigen Vernichtungslagern umdeuten. Sie fabulieren von der Zahl von einer Million Toten in den Rheinwiesenlagern und versuchen so, einen Genozid zu konstruieren, den sie als Racheakt der Alliierten sehen um die Verbrechen der Deutschen damit aufzuwiegen. Wenn man sich die Sterberate im gesamten deutschen Gebiet zu der Zeit ansieht und Zahlen von seriösen Historikern zu den Rheinwiesenlagern damit vergleicht, sieht man schnell, dass in den Lagern keine höheren Sterberaten vorlagen, als im Rest von Deutschland.

    Mit einem Gedenken an diese vermeintlich 1 Million Tote werden nationalsozialistische Täter als Opfer verklärt, während die Neonazis hier in Remagen gleichzeitig ein Heldengedenken in bester Tradition der SS abhalten.

    Gleichzeitig vernetzt man sich in der neonazistischen Szene bei diesen Märschen.

    Wer sind die Nazis?
    Die Neonazis, die sich dazu in Remagen treffen, setzen sich aus Kameradschaftsstrukturen in ganz Deutschland, vor allem aber NRW und RLP zusammen. Rechtsextreme Kameradschaften und rechtsextreme Parteien laufen dabei Hand in Hand – Ehemalige Mitglieder des Aktionsbüro Mittelrhein, ehemalige Mitglieder des Nationalen Widerstands, Ehemalige Mitglieder verschiedener Kameradschaftsstrukturen – heute Mitglieder der Partei die Rechte, Mitglieder der NPD – sie alle Sympathisanten und Unterstützer*innen rechtsterroristischer Gruppen und Netzwerke wie dem NSU. Sie stilisieren sich als eine neonazistische Elite und sie alle verbindet das ideologische Erbe, das mehr als 60 Millionen Menschen im zweiten Weltkrieg und der nationalsozialistischen industriellen Massenvernichtung das Leben gekostet hat. Unzählige von ihnen sind selbst aktiv geworden, um den Vernichtungskampf der nationalsozialistischen Ideologie in das Hier und Jetzt zu tragen. Unzählige von Ihnen sind wegen schwerster Verbrechen vorbestraft. Unzählige von ihnen sind noch heute aktiv, um diesen menschenverachtenden Kampf fortzuführen.

    In Koblenz platzte kürzlich der Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein, einer neonazistischen Kameradschaftsstruktur, die 2012 nach einer lange dauernden antifaschistischen Kampagne verboten wurde, weil der zuständige Richter in Ruhestand ging. Die Neonazis, denen Angriffe auf politisch Oppositionelle, Körperverletzungen, Bildung einer kriminellen Vereinigung und viele weitere Straftaten vorgeworfen wurden, setzten dabei von Anfang an auf eine Verzögerungstaktik, die aufging. Sie zeigten damit die Verwundbarkeit und die Grenzen des Rechtsstaats bei der Bekämpfung von Neonazis auf. Der ehemalige Vorsitzende des Aktionsbüro Mittelrhein, Christian Häger, der jahrelang die Demos in Remagen organisierte, nutzte diese Situation aus, um mit neuem Selbstbewusstsein den Rudolf-Heß-Gedenkmarsch dieses Jahr in Berlin-Spandau mitzuorganisieren.

    Verwicklungen des Rechtsstaates und die Opfer
    Die Neonazis gewannen damit einen Kampf, den der Rechtsstaat oftmals gar nicht führen will, wenn man sich die unzähligen Vertuschungen im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund, kurz NSU, ansieht. Ein Prozess, in dem die Angehörigen sich, nachdem sie ihre Liebsten verloren hatten, rassistischen Polizeiermittlungen ausgesetzt sahen. Ein Prozess, in dem vertuscht wird, wie viele V-Leute des sogenannten Verfassungsschutzes in die Morde an Migranten verwickelt waren. Ein Prozess in dem klar wird, dass Gelder des Verfassungsschutzes zur Bildung und Bewaffnung einer neonazistischen, terroristischen Vereinigung verwendet wurden.

    Auch in anderen Ermittlungsverfahren werden rassistische Täter gedeckt und Verwicklungen des Staatsapparates vertuscht. So wurde kürzlich bestätigt, was viele von uns längst vermuteten: Der Tod des jungen Oury Jalloh aus Sierra Leone muss ein rassistisch motivierter Mord durch Polizisten in Dessau gewesen sein. Die Theorie der Selbsttötung hält keinem der Sachverständigen-Gutachten stand. Selbst einer der leitenden Ermittler der Dessauer Staatsanwaltschaft sieht dies mittlerweile als erwiesen an. Trotzdem hält die Justiz in Halle, die den Fall verhandelt, an einer Einstellung des Verfahrens fest.

    Opfer sind dabei immer marginalisierte Gruppen und Minderheiten.

    Nicht nur werden sie von Neonazis gejagt, verfolgt und getötet, auch lässt der Staat ihre Angehörigen und die Opfer selbst damit alleine, marginalisiert sie weiter, setzt sie rassistischer Argumentation aus. Im aufgeklärten Deutschland kann es so etwas wie mordende Nazistrukturen und V-Männer ja nicht geben.

    Es geht sogar so weit, dass der Staat, die Kommunen und Städte sich dem Gedenken der Opfer von Neonazis und dem Eingeständnis, dass es neonazistische Morde waren, verweigern. In Koblenz musste jahrelang für eine Gedenkstätte für den von einem Neonazi erschossenen Wohnungslosen Frank Bönisch gekämpft werden. In Bad Breisig wurde eine von Antifaschist*innen verlegte Gedenkplatte für den Wohnungslosen Dieter Klaus Klein, der von zwei Neonazis erstochen wurde, wieder entfernt. Der Mord an Dieter Klaus Klein ist bis heute nichtmal als rechtsradikale Tat anerkannt, obwohl die Täter aus ihrer Gesinnung und ihren Motiven nie ein Geheimnis machten.

    Der Staat wird uns nicht helfen, diese Positionen und ihre Vertreter zu bekämpfen. Wir müssen den Kampf und das Gedenken selbst in die Hand nehmen.

    Der parlamentarische Arm und die neue Rechte
    Nun erleben wir, dass dieses Gedankengut wieder Einzug in den Deutschen Bundestag gehalten hat. Die AfD platziert rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft und rückt die gesamte politische Landschaft auf der Jagd nach Wählerstimmen nach rechts. Die Identitäre Bewegung macht Neonazismus wieder hip und bringt Jugendliche in die Versuchung, fremdenfeindliche Positionen als legitim anzuerkennen. Rechte Verlage dürfen auf der Frankfurter Buchmesse mehr oder minder offen ihre menschenverachtenden Positionen vertreten. Ein Alexander Gauland und ein Björn Höcke fordern eine Abkehr von einer Erinnerungskultur, die sie verächtlich als Kultur der Schande bezeichnen. Zahlreiche geleakte Chatprotokolle offenbaren, welch menschenverachtendes Gedankengut in der AfD vorherrscht. Sie führt damit fort, was die Neonazis, hier in Remagen und anderswo, über Jahrzehnte versucht haben – sie platziert eine neue Form nationalsozialistischer Ideologie in einer massentauglichen Form. Die Springerstiefel und Bomberjacken wurden gegen Anzug und Krawatte getauscht, die Worte so zurechtgefeilt, dass sie keine Gesetze verletzen, wenn sie auch weiterhin die selbe menschenverachtende Ideologie verbreiten.

    Die Linke Szene – was nun?
    Selbst in der linken Szene ist ein Diskurs ausgebrochen, der es teilweise zulässt, dass gegen Geflüchtete und Muslime gehetzt wird, als wären sie eine homogene Masse von Patriarchen und Antisemiten.

    Umso mehr ist es wichtig, auch die eigene Szene in einem kritischen Licht zu sehen und immer wieder zu reflektieren, mit welchen Positionen man es zu tun hat – und diese jederzeit und überall anzugreifen, wenn es notwendig ist.

    Doch: Eine starke linke Szene ist so wichtig wie noch nie. Die Rechten vernetzen sich nicht nur hier besser denn je, sondern weltweit. Überall sind Reaktionäre auf dem Vormarsch und nutzen die „neuen Medien“, um eine Front gegen uns zu bilden. Wir müssen, dort wo es möglich ist, Gräben überwinden und uns zusammenschließen. Wir müssen jetzt, so dringend wie lange nicht mehr, um die Herzen der Menschen kämpfen. Wir dürfen menschenverachtenden Positionen und ihren Vertretern keinen Raum geben. Wir müssen mit allen Mitteln gegen die vorgehen, die versuchen die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen.

    Dabei gibt es unterschiedlichste Mittel, für jede Situation sollte genau abgewogen werden, was wir wollen – ob wir Nazis bekämpfen und zurückdrängen wollen, notfalls auch militant. Ob wir Menschen erreichen und für unsere Positionen begeistern wollen. Ob wir Begegnungen schaffen wollen und Ängste abbauen wollen.

    Es ist an uns jetzt zu handeln. Ich weiß, wir alle sind müde. Der Staat wird uns nicht helfen. Wir sind auf uns gestellt. Aber: Wir sind viele. Und unsere Positionen sind die richtigen.

    Antifa kann vieles heißen.

    Antifa heißt Angriff.

    Antifa heißt Aufklärung.

    Antifa heißt in Solidarität mit denen zu stehen, die von dieser ganzen reaktionären Scheiße betroffen sind.

    Antifa heißt Antifaschismus – wo immer faschistische Ideologien das friedliche Zusammenleben ALLER Menschen bedrohen.

    Aber eines ist sicher: Antifa bleibt Handarbeit!

    Während die Neonazis nun bald zu ihrem Trauermarsch aufbrechen und um ihre vermeintlichen Opfer trauern, werden wir uns feiernd in Bewegung setzen. Wir feiern das Ende des nationalsozialistischen Vernichtungsfeldzuges und werden die Rheinwiesen damit den Neonazis abnehmen.

    Die Rheinwiesen gehören uns – wir werden sie mit dem heutigen Tag wieder positiv besetzen, so wie es die Alliierten vor 72 Jahren taten.


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